Leitfaden zur Zusammenarbeit

1. EINLEITUNG UND PHILOSOPHIE DER ZUSAMMENARBEIT

1.1. Bestimmung und Zweck des Leitfadens. Dieser Leitfaden richtet sich an Mitarbeiter von Strafverfolgungs-, Justiz- und anderen autorisierten Regierungsbehörden („Strafverfolgungsbehörden“). Sein Ziel ist es, einen einheitlichen, transparenten und vorhersehbaren Standard für die Anforderung von Benutzerinformationen oder Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Websites, einschließlich der Hauptdomain SmmPanelUS.com und aller zugehörigen Subdomains (gemeinsam als „Websites“ bezeichnet), mit Ausnahme von blog.smmpanelus.com und den damit verbundenen Subdomains, die eigenen separaten Richtlinien unterliegen, sowie aller bereitgestellten Dienste („Dienst“) festzulegen. Wir sind ein Unternehmen, das seine Verpflichtungen ernst nimmt, und dieses Dokument ist ein integraler Bestandteil unserer Transparenzpolitik. Wir sind bestrebt, nicht nur die Nutzung unseres Dienstes für illegale Zwecke zu verhindern, sondern auch rechtmäßige Unterstützung bei der Aufklärung von Verbrechen zu leisten, die die öffentliche Sicherheit bedrohen.

1.2. Gleichgewicht der Verpflichtungen und Vorrang der Gerichtsbarkeit. Das Unternehmen TokenSMM LLP („Unternehmen“) wahrt strikt das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre unserer Nutzer, die ein Grundrecht darstellt, und der Anerkennung der wichtigen Rolle der Strafverfolgungsbehörden bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Alle unsere Maßnahmen zur Offenlegung von Daten unterliegen ausschließlich dem Recht des Vereinigten Königreichs. Dieser Grundsatz wird einheitlich auf alle Anfragen angewendet, unabhängig von ihrer Herkunft, was Fairness, Vorhersehbarkeit und Nichtdiskriminierung gewährleistet. Unsere Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass wir die gesetzlich festgelegten Verfahren nicht umgehen können und werden.

2. RECHTSGRUNDLAGE UND VERBINDLICHES RECHTSVERFAHREN

2.1. Gerichtsbarkeit des Unternehmens. TokenSMM LLP ist eine in England und Wales registrierte Limited Liability Partnership. Wir erheben, speichern und verarbeiten Daten in strikter Übereinstimmung mit dem Recht des Vereinigten Königreichs, einschließlich der britischen Datenschutz-Grundverordnung (UK GDPR) und dem Data Protection Act 2018. Diese Gesetze legen uns strenge Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten auf, die wir gewissenhaft einhalten.

2.2. Grundsatz der strikten Rechtmäßigkeit. Wir legen Nutzerdaten nur bei Vorliegen eines gültigen und rechtsverbindlichen Dokuments offen, das in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ausgestellt wurde. Informelle Anfragen, Briefe oder Telefonanrufe stellen keine Grundlage für die Bereitstellung von Daten dar (mit Ausnahme von Notfällen, die in Abschnitt 9 beschrieben sind). Dieser Ansatz stellt sicher, dass jede Offenlegung von Informationen rechtmäßig und begründet ist und gerichtlich überprüft werden kann, was sowohl die Rechte des Nutzers als auch die Integrität der Ermittlungen schützt.

3. ZWINGENDE ANFORDERUNGEN AN ALLE RECHTSERSUCHEN

Um eine schnelle und genaue Bearbeitung zu gewährleisten, müssen alle Rechtsersuchen strikt den folgenden Anforderungen entsprechen. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen führt zu einer Verzögerung oder Ablehnung der Anfrage, da wir ihre Legitimität nicht überprüfen können.

• Offizielles Format: Die Anfrage muss auf dem offiziellen Briefkopf der anfragenden Behörde erfolgen, von einem autorisierten Beamten unterzeichnet und im PDF-Format bereitgestellt werden. Dies ist zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments erforderlich.
• Identifizierung der anfragenden Behörde: Vollständiger Name der Behörde, Name, Rang und Position des verantwortlichen Beamten, seine dienstliche E-Mail-Adresse auf einer offiziellen Regierungs-/Behördendomain und eine dienstliche Telefonnummer. Diese Informationen ermöglichen es uns, die Befugnisse der anfragenden Person zu überprüfen.
• Eindeutige Identifizierung des Kontos: Der einzige eindeutige und unanfechtbare Identifikator eines Nutzers in unserem System ist die E-Mail-Adresse. Diese Anforderung ist für eine genaue Identifizierung und den Schutz der Privatsphäre anderer Nutzer unerlässlich. Wir können technisch nicht nach Namen, Nachnamen, IP-Adressen oder Links aus Bestellungen suchen.
• Detaillierte Beschreibung und Verhältnismäßigkeit: Die Anfrage muss eine konkrete Liste der angeforderten Daten und einen genauen Zeitraum enthalten. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behalten wir uns das Recht vor, übermäßig weit gefasste oder vage Anfragen (z. B. "alle Informationen zu diesem Nutzer bereitstellen") abzulehnen.
• Klare Angabe der Rechtsgrundlagen: Ein Verweis auf den spezifischen Artikel des nationalen Gesetzes, auf dessen Grundlage die Anfrage gestellt wird, sowie die Nummer des Straf-/Verwaltungsverfahrens oder der gerichtlichen Anordnung. Dies ermöglicht unserer Rechtsabteilung, die Rechtmäßigkeit der Anfrage zu bewerten.
• Sprache der Anfrage: Anfragen müssen in englischer Sprache verfasst sein oder von einer offiziellen, beglaubigten Übersetzung ins Englische begleitet werden, um ein genaues Verständnis und eine korrekte Bearbeitung zu gewährleisten.

4. ARTEN VERFÜGBARER DATEN

Im Rahmen unserer Verpflichtung zum Grundsatz der Datenminimierung erheben wir nur die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Informationen. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rechtsverfahrens können wir Folgendes bereitstellen:

• Grundlegende Teilnehmerdaten: E-Mail-Adresse und Datum/Uhrzeit der Kontoerstellung.
• Aktivitätsdaten (sofern vorhanden): IP-Adressen, die für den Login in das Konto verwendet wurden (werden für eine begrenzte Zeit gespeichert, in der Regel nicht länger als 90 Tage), Verlauf der Guthabenaufladungen (ohne vollständige Zahlungsdetails, nur Betrag, Datum und Transaktions-ID), Bestellverlauf (Datum, Dienst-ID, Ziellink).

Wichtig: Wir erheben nicht und können daher keine Namen, Nachnamen, physischen Adressen, Telefonnummern oder vollständigen Bankkartendaten von Nutzern bereitstellen. Unsere Architektur ist von Grund auf so konzipiert, dass die Erhebung personenbezogener Daten minimiert wird.

5. ANFRAGEN VON STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Wir reagieren umfassend und zeitnah auf gültige und rechtsverbindliche Anfragen (z. B. gerichtliche Anordnungen zur Offenlegung von Informationen, Haftbefehle), die von autorisierten Behörden gemäß dem Recht von England und Wales ausgestellt wurden.

6. INTERNATIONALE ANFRAGEN: WEGE DER ZUSAMMENARBEIT

Wir erkennen den globalen Charakter der Kriminalität an und bieten ausländischen Strafverfolgungsbehörden mehrere international anerkannte rechtliche Wege zur Erlangung von Daten an.

6.1. Anfragen im Rahmen von Rechtshilfeabkommen (MLAT). Der primäre und bevorzugte Mechanismus ist die Stellung einer Anfrage über das Verfahren, das durch ein Rechtshilfeabkommen (Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT) festgelegt ist, sofern ein solches Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Land der anfragenden Behörde besteht. Dies ist der zuverlässigste und rechtlich korrekteste Weg, der die Einhaltung der Souveränität und der Rechtsnormen beider Länder gewährleistet.

6.2. Rechtshilfeersuchen (Letters Rogatory). In Ermangelung eines MLAT können Strafverfolgungsbehörden das Verfahren des Rechtshilfeersuchens nutzen. Dies ist eine offizielle Anfrage eines Gerichts eines Landes an ein Gericht eines anderen Landes mit der Bitte um Unterstützung bei der Beweiserhebung.

6.3. Beschränkungen in Bezug auf britische Staatsangehörige. Gemäß unseren Datenschutzverpflichtungen unterliegen Anfragen ausländischer Staaten bezüglich Personen, die britische Staatsangehörige sind, einer besonders strengen Prüfung. Die Offenlegung von Daten solcher Nutzer ist ausschließlich auf der Grundlage einer offiziellen Anfrage möglich, die über MLAT-Mechanismen oder eine direkte gerichtliche Anordnung eines zuständigen Gerichts im Vereinigten Königreich eingegangen ist. Unsere Unterstützung für ausländische Strafverfolgungsbehörden betrifft in erster Linie Ermittlungen gegen ihre eigenen Bürger oder Einwohner.

7. SPEZIELLE VERFAHREN UND GRUNDSÄTZE FÜR BESTIMMTE GERICHTSBARKEITEN

7.1. Spezielle Verfahren für US-Strafverfolgungsbehörden. Wir anerkennen das Bestehen spezieller Vereinbarungen wie dem UK-US CLOUD Act Agreement. Anfragen von Bundes-, Landes- oder lokalen Strafverfolgungsbehörden der USA, die auf geltendem Recht beruhen (z. B. ein Haftbefehl gemäß 18 U.S.C. § 2703), werden auf ihre Übereinstimmung mit sowohl US-amerikanischem als auch britischem Recht geprüft, was eine schnellere Zusammenarbeit ermöglicht.

7.2. Verfahren für Gerichtsbarkeiten ohne spezielle Abkommen. Für Länder, mit denen das Vereinigte Königreich keine gültigen MLATs oder speziellen Abkommen hat, bieten wir folgende Wege an:

• Legalisierung vor einem britischen Gericht: Ein ausländischer Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung kann bei einem zuständigen Gericht in England und Wales vorgelegt werden, um eine lokale gerichtliche Anordnung zu erwirken, die uns zur Offenlegung der Daten verpflichtet.
• Prüfung auf der Grundlage des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit (siehe Pkt. 7.3).

7.3. Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Grundlage für die Unterstützung. In Ausnahmefällen kann das Unternehmen nach seinem alleinigen Ermessen einen begrenzten Umfang an Daten als Antwort auf eine direkte Anfrage bereitstellen, wenn die untersuchte Tat sowohl im anfragenden Land als auch im Vereinigten Königreich eine schwere Straftat darstellt. Dieser Mechanismus dient der Unterstützung bei der Aufklärung der gefährlichsten Straftaten, die von der internationalen Gemeinschaft als solche anerkannt sind.

Beispiele für solche Verbrechen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf die folgenden Kategorien:

• Verbrechen, die Leben und öffentliche Sicherheit bedrohen:
  • Terrorismus und damit verbundene Aktivitäten: Planung, Finanzierung, Anwerbung für Terrorakte sowie öffentliche Aufrufe zur Durchführung terroristischer Aktivitäten oder die öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus.
  • Menschenhandel und Zwangsarbeit: Alle Handlungen im Zusammenhang mit der Anwerbung, dem Transport, der Übergabe, der Beherbergung oder dem Empfang von Personen durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke der Ausbeutung.
• Schwere Verbrechen gegen Kinder:
  • Erstellung, Verbreitung und Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM):Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Handlungen im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen. Dies umfasst nicht nur reales, sondern auch generiertes oder simuliertes Material.
• Schwere Cyberkriminalität:
  • Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Handlungen, die darauf abzielen, den Betrieb lebenswichtiger Systeme wie Energienetze, Krankenhäuser, Finanzsysteme, Verkehrsknotenpunkte und staatliche Informationssysteme zu stören oder zu unterbrechen.

Zwingende Bedingungen: Die Anfrage muss allen Anforderungen aus Abschnitt 3 entsprechen, und wir müssen triftige Gründe für die Annahme haben, dass der Nutzer im anfragenden Land ansässig ist. Die Entscheidung über die Anwendung dieses Prinzips wird von unserer Rechtsabteilung in jedem Einzelfall getroffen.

7.4. Ablehnung der Prüfung sonstiger direkter Anfragen. Direkte Anfragen, die den oben beschriebenen Verfahren nicht entsprechen, werden nicht geprüft und nicht ausgeführt.

8. ANTRÄGE AUF DATENSICHERUNG (PRESERVATION REQUESTS)

Wir akzeptieren offizielle Anträge von Strafverfolgungsbehörden zur Sicherung von Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen im Zusammenhang mit einer laufenden offiziellen Ermittlung. Die Anfrage muss den Anforderungen aus Abschnitt 3 entsprechen. Dieser Mechanismus gibt den Strafverfolgungsbehörden Zeit, ein ordnungsgemäßes Rechtsdokument zur Offenlegung zu erwirken, ohne befürchten zu müssen, dass die Daten im Rahmen von Standardverfahren gelöscht werden. Wir werden eine temporäre Kopie der vorhandenen Daten aufbewahren, aber diese nicht offenlegen, bis wir ein formelles Rechtsdokument erhalten.

9. NOTFALLANFRAGEN (GEFAHR FÜR LEIB UND LEBEN)

In Ausnahmefällen, in denen wir nach bestem Wissen und Gewissen Grund zu der Annahme haben, dass eine unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Verletzung besteht, sind wir bereit, unverzüglich zu handeln. Wir können einen begrenzten Umfang an Informationen offenlegen, der zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Die Anfrage muss eine detaillierte Beschreibung der Notsituation enthalten. Wir erwarten, dass auf eine solche Offenlegung ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren folgt.

10. FREIWILLIGE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN

Wir behalten uns das Recht vor, von uns aus die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über alle auf unserem Dienst entdeckten Handlungen oder Inhalte zu informieren, die unserer Meinung nach auf die Vorbereitung oder Begehung einer schweren Straftat, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Kindern (CSAM) oder Terrorismus, hindeuten könnten.

11. RICHTLINIE ZUR BENACHRICHTIGUNG VON NUTZERN

Unsere Standardpolitik ist die Achtung der Privatsphäre der Nutzer. Wir werden den Nutzer jedoch nicht über eine Anfrage informieren, wenn dies gesetzlich oder durch eine gerichtliche Anordnung ausdrücklich verboten ist oder wenn wir nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen, dass eine solche Benachrichtigung ein reales Lebensrisiko schaffen, zur Vernichtung von Beweismitteln führen oder die Justiz anderweitig behindern könnte.

12. KONTAKTINFORMATIONEN

Alle Rechtsersuchen müssen an eine spezielle E-Mail-Adresse gerichtet werden, die ausschließlich für Strafverfolgungsbehörden bestimmt ist. Dies gewährleistet eine rechtzeitige Bearbeitung durch kompetente Mitarbeiter.

E-Mail: legal-smmpanelus@tokensmm.org

Anfragen, die über andere Kanäle (z. B. an den allgemeinen Kundensupport) gesendet werden, werden nicht bearbeitet.